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Mit großem Respekt und Bedauern hat das CDU-Präsidium die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck zur Kenntnis genommen, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Bei einer gemeinsamen Arbeitstagung von CDU und CSU am 24. und 25. Juni in Potsdam werden die Spitzen beider Parteien über langfristige Entwicklungstrends diskutieren.


Nein heißt nein. Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet und leitet damit einen Paradigmenwechsel ein: Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer nein sagt zu sexuellen Handlungen. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus.




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