Pressemeldungen


Beratungs- und Förderzentrum vor dem Aus


Die Förderschule Uelzen, gleichzeitig Beratungs- und Förderzentrum (BFZ) für die inklusive Beschulung an allen Schulen des Landkreises, plant, steuert und koordiniert den Ein-satz der Förderschullehrkräfte an den einzelnen Schulen. Sie ist Ansprechpartner vor Ort für alle entstehenden Belange und - sie wird von der niedersächsischen Landesregierung ganz offensichtlich fallen gelassen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Uelzener Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer zur Zukunft des Förderzentrums Uelzen hervor.
Hillmer wollte wissen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Absicherung der vorangeschrit-tenen inklusiven Beschulung im Kreis Uelzen vorsieht und fragte nach der Rechtssicherheit für das vom Landkreis eingerichtete Beratungs- und Förderzentrum. „Das war bereits eine der zentralen Fragen als Kultusministerin Frauke Heiligenstadt im Juni vergangenen Jahres das BFZ besuchte. Sie konnte sich von der gezielten Umsetzung der Inklusion im Kreis Uelzen überzeugen und bestätigte dessen landesweite Vorreiterrolle. Die Antwort aber blieb aus“, fasst Hillmer zusammen. Er hakte nach. „Die Antwort der Landesregierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Arbeit, wie sie das eigenständigen Beratungs- und Förderzentrum im Landkreis Uelzen leistet, nicht unterstützt wird.“
Der Wortlaut der Landesregierung: „Zur Sicherstellung der Beratung und Unterstützung der Schulen, der Schulträger und der Erziehungsberechtigten sowie zur bedarfsgerechten Zuweisung von son-derpädagogischen Ressourcen für die allgemein inklusiven Schulen sollen „Regionalstellen für schulische Inklusion“ einrichtet werden. Die Regionalstellen sollen organisatorisch der Niedersäch-sischen Landesschulbehörde angegliedert werden.“
„So bürokratisch wie die Antwort der Landesregierung, wäre auch das Modell, das dahintersteckt“, sagt Hillmer. „Alle schulischen Belange der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf würden dann fernab vom Geschehen aus dem Behördenapparat heraus dirigiert.“
Hillmer: „Mit Einführung der Inklusion vor zwei Jahren und dem von der rot-grünen Landesregierung gesetzlich bestimmten Auslaufen der Förderschule Lernen ab Klasse fünf hat der Landkreis seine Förderschullandschaft vollständig umstrukturiert und ein langfristig beständiges Handlungskonzept geschaffen. Alle vier Förderschulen wurden aufgelöst  und zu dem Förderschulzentrum mit Standort in Uelzen zusammengefasst. Hier werden jedoch keine Schüler unterrichtet. Sie werden überwiegend an allgemein bildenden Schulen inklusiv beschult. Darüber hinaus sind an zwei Oberschulen separate Förderschulklassen bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 eingerichtet. Danach werden alle betreffenden Kinder inklusiv beschult. Wenn gleichzeitig das für sie zuständige  Förder- und Beratungszentrum aufgelöst wird, gibt es für alle Beteiligten keinen Ansprechpartner und Koordinator vor Ort mehr.
„Das darf nicht passieren. Hillmer betont: „Die Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulen brauchen ein eigenständiges Beratungs-und Förderzentrum vor Ort. Mit Auslaufen der letzten Förderschulklassen will die Landesregierung das eigenständige Beratungs-und Förderzentrum im Landkreis auflösen.“

 

Zwischen Globalisierung und Kommunalwahlen - Bezirksparteitag der CDU-Nordostniedersachsen


Wolfsburg. Unter den aktuellen Einflüssen der Asyl- und Flüchtlingspolitik traf sich der CDU-Bezirksverband Nordostniedersachsen zu seinem Bezirksparteitag in Kästof/Wolfsburg. Neben Berichten aus der Bundes- und Landespolitik, sowie den Delegiertenwahlen zum CDU-Bundesparteitag, wurde insbesondere die Diskussion mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, mit Spannung erwartet.
In seiner Rede gab Altmaier einen Parforceritt durch die jüngeren Entwicklungen mit der Weltwirtschaftskrise, Globalisierung, äußere und innere Spannungen der Europäischen Union. Er zeigte die Probleme und deren Lösungsstrategien auf, um schließlich zu verdeutlichen, dass die aktuelle Asyl- und Flüchtlingsproblematik die größte europäische Aufgabe der Gegenwart ist. „Dieses Europa ist noch nicht perfekt, aber es ist das Beste, was der europäischen Volksgemeinschaft in den letzten Jahrhunderten passieren konnte, deshalb müssen wir es erhalten und zu gemeinsamen Lösungen führen“, so Altmaier.
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Als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen und als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSC-Bundestagsfraktion ging Michael Grosse-Brömer in seinem Bericht ebenfalls auf die aktuellen Ereignisse ein. Die aktuellen Geschehnisse betreffen uns alle in Bund, Ländern und Kommunen. Wenn wir es gemeinsam schaffen, das Spannungsfeld aus geltendem Recht, Humanität und nationaler Identität aufzulösen, dann werden wir die Flüchtlingskrise auch sinnvoll und nachhaltig lösen“, so Grosse Brömer.

 


Schulsozialarbeiter: Weiterer Einsatz von Hillmer  


„Die KGS Bad Bevensen erhält vom neuen Schuljahr an eine zusätzliche Stelle für ihre Schulsozialarbeit. Sie entwickelte im Bereich der Inklusion die Unterstützung von Kindern mit emotionalsozialem Förderbedarf weiter und braucht dazu eine zusätzliche fachkundige Kraft, für die sie jetzt die Zusage bekam.“ Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer hatte sich dazu in einem Schreiben an die niedersächsische Kultusministerin gewandt und freut sich über dieses Ergebnis. Weiteren Bedarf sieht der Abgeordnete auch an der Oberschule in Uelzen und ist mit der Haltung der Landesregierung überhaupt nicht einverstanden.
Hillmer: „An der Oberschule Uelzen besteht ein Bedarf an zusätzlicher Schulsozialarbeit aufgrund der vielen Flüchtlingskinder, die dort beschult werden.“ Von 54 Kindern sprach Hillmer in seinem Schreiben an die Ministerin. In der Antwort an ihn hob das das Kultusministerium hervor, „an der Entwicklung eines landesweiten Gesamtkonzept für die künftige Schulsozialarbeit zu arbeiten, sodass „in der gegenwärtigen Konzeptphase keine Aussagen zum Mitteleinsatz für konkrete Schulen getroffen  werden können.“
Hilmer kritisiert: „Es sind über 50 Flüchtlingskinder an der Schule, es wird dringend eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle gebraucht  und von der Landesregierung kommt auf die konkrete Frage keine einzige Reaktion oder Antwort darauf.“ „Dazu kommt noch eine katastrophale Unterrichtsversorgung der Oberschule Uelzen, die mit 90,4 Prozent weit unter dem Landesdurchschnitt liegt“, betont er. Hillmer will sich weiterhin einsetzen: „Die Oberschule Uelzen braucht mehr Lehrkräfte und sie braucht eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle. Diesen Tatsachen muss sich auch die Landesregierung stellen.“

 


Einsatz für Polizei zeigt Wirkung



Uelzen/Hannover. Die Nachfrage von Jörg Hillmer zum aktuellen Stand für das neue Polizeigbäude Uelzen zeigt Wirkung: „Die Wirtschaftlichkeit des Mietangebotes konnte bereits nachgewiesen werden“, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Schreiben an den Uelzener Landtagsabgeordneten. Hillmer hatte sich nach dem aktuellen Stand der Planung erkundigt. Denn inzwischen drängt die Zeit.
Ab 2019 braucht das Polizeikommissariat Uelzen ein neues Dienstgebäude. Pistorius: „Mein Haus hat der Polizeidirektion die grundsätzliche Zustimmung zu der Anmietung übermittelt.“ Der Minister führt dazu aus: „Angesichts der Miethöhe ist für den Abschluss des Mietvertrages eine Verpflichtungsermächtigung erforderlich, die zunächst beim Finanzministerium erwirkt werden muss. Sobald diese vorliegt, ist die Polizeidirektion ermächtigt, den Mietvertrag, der sich derzeit in der Schlussverhandlung zwischen Vermieterin und Landesliegenschaftsfonds befindet, abzuschließen.“
Nach Auskunft des Innenministers habe die Anbieterin mündlich geäußert, dass sie ihr Angebot bis Ende März 2016 aufrechterhalten werde und von einer Bauzeit von 1,5 Jahren ausgehe. Die Beantragung der Baugenehmigung falle zudem in ihren Verantwortungsbereich.
Die erforderliche Genehmigung des Finanzministeriums und den nachfolgenden Verlauf will Hillmer im Blick behalten und weiterhin unterstützen. Er betont: „Es muss sichergestellt sein, dass der Polizei Uelzen bei Auslaufen des jetzigen Mietvertrages sofort ein bedarfsgerechtes Gebäude zur Verfügung steht.“

 


CDU-Fraktion verurteilt Anschläge in Brüssel: Sicherheitskräfte stärken


Brüssel/Hannover. Die Mitglieder unserer CDU-Landtagsfraktion sind übereinstimmend der Auffassung: Wir dürfen uns vom Terror nicht besiegen lassen. Dazu brauchen wir wachsame und handlungsfähige Sicherheitsbehörden, auch in Niedersachsen. Für islamistischen Terror darf es in Niedersachsen keinen Raum geben. Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden. Mit den geplanten Einschränkungen der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz macht die Landesregierung in Niedersachsen aber genau das Gegenteil.
Angesichts der akuten Terrorgefahr kritisiert unsere Fraktion die von Innenminister Pistorius vorgestellte Novelle des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes. Denn vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Brüssel und der mutmaßlich politisch-religiös motivierten Messerattacke auf einen Bundespolizisten in Hannover sind die von Rot-Grün geplanten Änderungen das absolut falsche Signal. Dass Pistorius trotz der verschärften Gefahrenlage dennoch den Gesetzentwurf durchpeitscht, macht ihn zum sicherheitspolitischen Geisterfahrer - er ist inzwischen selbst Teil der Probleme, die Niedersachsen bei der inneren Sicherheit hat.
Insbesondere die Aufweichung der Regeln über verdachtsunabhängige Kontrollen bedeutet eine drastische Einschränkung der Befugnisse der Sicherheitskräfte. Auch die geplante Einstellung der sogenannten Moscheekontrollen sehen wir kritisch. Es geht nicht darum, alle Moscheegemeinden im Land unter Generalverdacht zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Messer-Attentats am hannoverschen Hauptbahnhof hat sich aber erneut gezeigt, dass bestimmte Moscheen als Treffpunkt Islamistischer Netzwerke dienen, in denen Nachwuchs rekrutiert und junge Menschen radikalisiert werden. Dass den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit genommen werden soll, in diesem Umfeld zu ermitteln, zeige, wie falsch Rot-Grün die Bedrohung durch den Islamismus nach wie vor einschätzt.
Positiv bewerten wir einzig die Aufnahme von Bodycams in den Gesetzentwurf: „Bodycams sind ein Gewinn für die Sicherheit - sowohl die der Beamten, als auch der Menschen in ihrer Umgebung. Endlich hat Rot-Grün die Notwendigkeit dieser Ausstattung erkannt und geht auf unsere Forderungen ein. Dennoch sind SPD und Grüne auf dem besten Weg, mit der Gesetzesänderung an anderen Stellen eklatante Sicherheitslücken zu schaffen.
 

Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen klären


Hannover. Angesichts des Messer-Attentats einer 15-jährigen, mutmaßlichen Islamistin auf einen Bundespolizisten und der Vorfälle um die Wolfsburger IS-Kämpfer wird die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der FDP-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen" beantragen.
Die verschiedenen Vorfälle in Niedersachsen mit islamistischem Hintergrund erwecken den Eindruck, dass die Frühwarnsysteme der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nicht mehr ausreichend funktionieren. Der Rechtsstaat muss aber in der Lage sein, seine Bürger gegen jede Form des Terrors schützen zu können. Andernfalls nimmt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schweren Schaden. Gegenwärtig haben wir den Eindruck, dass zwischen Polizei, Landeskriminalamt, Staats- und Verfassungsschutz durch politische Vorgaben keine ausreichende Zusammenarbeit mehr besteht.
Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche Sicherheitslücken, gerade mit Blick auf islamistische Strukturen in Niedersachsen, aufdecken. Neben den Fragen um mögliche Versäumnisse steht die Prävention gegen terroristische Aktivitäten im Vordergrund. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bürger.
Im April-Plenum könnte die erste Beratung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Ansicht der CDU stattfinden, im Juni wäre dann die konstituierende Sitzung.
 

Zeitdruck beim neuen Polizeigebäude


Uelzen/Hannover. „Die Zeit drängt“, sagt Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer und hat sich in einem Schreiben an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Es geht um den Neubau für das Polizeikommissariat Uelzen. 2019 läuft der Mietvertrag für den jetzigen Standort aus. Die endgültigen Entscheidungen für den Baubeginn einer neuen Dienststelle sind in Hannover aber immer noch nicht getroffen.
In Uelzen gibt es keine geeigneten Ersatzgebäude. Daher ist in einem Ausschreibungsverfahren bereits 2014 ein Investor gesucht und gefunden worden, der ein geeignetes Gebäude erstellt und an die Polizei vermietet. „Vor dem Hintergrund sehr dynamisch steigender Baukosten und des feststehenden Auszugtermins“, bittet Hillmer den Minister, „möglichst zeitnah eine positive Entscheidung zu treffen."
Hillmer bittet zudem um Auskunft über den „Verfahrensstand für ein neues Dienstgebäude, welche Prüfungen noch ausstehen und wann sich der Minister in der Lage sieht, abschließend zu entscheiden?“ Darüber hinaus möchte der Uelzener Abgeordnete wissen, "bis wann spätestens ein Bauantrag eingereicht werden muss, um das Gebäude pünktlich zum Umzugstermin 2019 fertigzustellen."
 

Neuer Bundesverkehrswegeplan: Klares Signal für Zukunftsfähigkeit unserer Region


Uelzen/Berlin. Die A 39 steht im neuen Bundesverkehrswegeplan von 2016 – 2030 im vordringlichen Bedarf. Nicht aufgenommen wurden die Planungen für einen Ausbau der B 4 als Alternative zur Autobahn. Damit steht fest: Die A 39 wird gebaut. Das ist ein klares und wichtiges Signal für den Kreis Uelzen, denn die Autobahn ist wichtigste Säule für die Zukunftsfähigkeit unserer Region.
Ebenfalls im vordringlichen Bedarf steht eine Verbindung zwischen der B 71 und der B4 bei Veerßen, um den Stadtverkehr zu entlasten. In den vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung wurde zudem die Alpha-Variante für den Ausbau des Schienenverkehrs aufgenommen. Unser Einsatz für die Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord hat sich damit erfolgreich ausgewirkt. Wichtig für die Hafenhinterlandanbindung ist zudem eine neue Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck, ebenfalls im vordringlichen Bedarf.
Der Finanzplan des Bundesverkehrswegeplans sieht ein Gesamtvolumen von 264,5 Mrd. Euro vor. Davon entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,4 %, auf die Schiene 41,3 % und auf die Wasserstraßen 9,3 Prozent. Für Aus- und Neubauprojekte von 2016 – 2030 ist der Anteil der Straße mit 55,4 % höher. Die Schiene erhält hier einen Anteil von 40,3 %, die Wasserstraße von 4,3 %
Der Bundesverkehrswegeplan ist ausgerichtet auf diejenigen Ziele der Verkehrspolitik, die durch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur konkret beeinflusst werden können. So sind eine reibungslose Mobilität im Personenverkehr und ein leistungsfähiger Güterverkehr elementar von leistungsfähigen Wegenetzen abhängig. Sie sind die zentrale Voraussetzung für einen ungehinderten Verkehrsfluss auf allen Verkehrsträger. Aber auch Aspekte der Verkehrssicherheit sowie des Klima-, Umwelt- und Lärmschutzes werden in den Bewertungen des Bundesverkehrswegeplans abgebildet. Gleichwohl führt eine Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße und eine damit verbundene Verlagerung der Verkehre zu einer Senkung der Umweltbelastung.
 

Hillmer: „Mehr Unterrichtsversorgung für Uelzener Schulen“


Hannover/Uelzen. Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer fordert von der Landesregierung, „die Unterrichtsversorgung für Oberschulen in Stadt und Kreis Uelzen und für die beiden Gymnasien auf einen Stand von mindestens 100 Prozent anzuheben. Die Unterrichtsversorgung liegt hier sogar noch unter dem landesweit bereits niedrigen Stand.“
Besonders hart getroffen ist die Oberschule Uelzen. Wie sich in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion herausstellt, liegt dort die Unterrichtsversorgung bei nur 90,4 Prozent. Ein solcher Tiefstand kann nicht hingenommen werden“, betont Hillmer. Landesweit liegt die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen bei 99,5 Prozent. Hillmer: „Die Unterrichtsversorgung muss an den allgemein bildenden Schulen mindestens 100 Prozent betragen. Alles darunter ist ein Problem, denn wie man es dreht und wendet, der Bedarf ist nicht gedeckt. Jeder Unterrichtsausfall, der in so einem Rahmen abgefangen werden soll, schafft einen Unterrichtsausfall an anderer Stelle.“
Unter dem Landeswert liegen die Oberschulen für Stadt und Landkreis Uelzen mit einer durch-schnittlichen Unterrichtsversorgung von 94,2 Prozent. Ebenfalls nicht zu akzeptieren, so Hillmer, „ist die geringe Unterrichtsversorgung an den Gymnasien in Uelzen mit 99,5 Prozent am Herzog-Ernst-Gymnasium und 97,5 Prozent am Lessing-Gymnasium.“
 

Einsatz für Schulsozialarbeiter an Oberschule Uelzen und KGS


Uelzen/Hannover. „Ich freue mich sehr, dass es geklappt hat, dass die beiden Uelzener Grund-schulen Lucas-Backmeister und Sternschule für die Integration von Flüchtlingskindern Schulsozialarbeiter erhalten“, sagt Jörg Hillmer. „Einen mindestens ebenso großen Bedarf“, sieht der CDU-Landtagsabgeordnete „zudem an der Oberschule Uelzen“ und hat sich deshalb in einem Schreiben an Kultusministerin Heiligenstadt gewandt.
Hillmer: „54 Flüchtlingskinder besuchen die Oberschule Uelzen und damit der Großteil der Kinder, die von der Stadt Uelzen und den umliegenden Gemeinden aufgenommen werden und vom Alter her auf eine weiterführende Schule gehören.“
„Für die Integration braucht die Schule dringend einen Schulsozialarbeiter“, so Hillmer. Im Schreiben an die Ministerin betont er, „Der Schulbesuch stellt diese Kinder und alle am Schulleben Beteiligten vor Aufgaben, die personell die Möglichkeiten der  bereits jetzt geleisteten Schulsozialarbeit in erheblichem Maße übersteigen. Auf dem neuen Lebensweg der Flüchtlingskinder ist der Schul-besuch der wichtigste Schritt zur Integration.  Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass sie nicht nur aus einem vollkommen anderen Kulturkreis stammen, sondern Krieg und eine gefahrvolle Flucht erleiden mussten. Dies erfordert auch bei älteren Schulkindern eine besondere Begleitung und Beratung im Schulalltag.“
„Der Landtag hat, über die 100 Sozialarbeiterstellen für Grundschulen hinaus, ab Jahresanfang weitere 167 Stellen für Schulsozialarbeiter bereitgestellt, die jetzt vergeben werden könnten“, erklärt Hillmer. Er bittet die Kultusministerin deshalb um Auskunft, wann an der Oberschule Uelzen mit der Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft für die Schulsozialarbeit gerechnet werden kann.
Darüber hinaus setzt sich Hillmer beim Kultusministerium auch für eine Schulsozialarbeiterstelle an der KGS Bad Bevensen ein für deren Konzept NEST-Junior, das „eine fachkundige Hilfestellung speziell der jüngeren Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen fünf und sechs ermöglicht.“
 

Panikmache und Verbrauchertäuschung:
Im Kampf gegen Glyphosat ist den Grünen jedes Mittel recht


Hannover. Unsere CDU-Landtagsfraktion wirft den grünen Ministern Wenzel und Meyer bewusste Panikmache und Verbrauchertäuschung im Hinblick auf den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vor: Erst verunsichern die Grünen stillende Mütter mit eigens in Auftrag gegebenen, interessegeleiteten angeblichen Gutachten zu Glyphosat in der Muttermilch - jetzt haben sie es auf die Biertrinker und Brauereien abgesehen. Im Kampf gegen Glyphosat ist ihnen offenbar jedes Mittel recht.
Aus unserer Sicht ist es auch kein Zufall, dass sich Umweltminister Wenzel zeitgleich mit der Veröffentlichung einer ominösen Studie eines privaten Münchner Umweltinstituts über die Glyphosat-Belastung von Bier mit einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt wendet. Die Strategie der Grünen ist denkbar simpel. Vorranging geht es nicht um Bier oder den Verbraucherschutz. Ziel ist es, im Vorfeld der Entscheidung der EU-Kommission über die Neuzulassung von Glyphosat möglichst große Panik zu erzeugen, um die grünen Maximalforderung eines grundsätzlichen Verbots zu durchzudrücken.
Deshalb fordern wir Niedersachsens Verbraucherschutzminister Meyer auf, angesichts des heftigen Gegenwindes, den die umstrittene Studie unter anderem von Seiten des staatlichen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) erfährt, in diesem konkreten Fall offiziell Entwarnung zu geben. Das ist er Niedersachsens Brauereien und vor allem den Konsumenten schuldig. Die aktuellen Mitteilungen waren eindeutig überzogen. Sollte sich der erklärte Glyphosat-Gegner Meyer seiner Verantwortung gegenüber den Verbrauchern verweigern, ist es an Ministerpräsident Weil, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem grünen Panikorchester Einhalt zu gebieten. Als ‚biertrinkender Jurist', wie sich Weil gerne bezeichnet, dürfte das auch in seinem eigenen Interesse liegen."
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine wissenschafts- und faktenorientierte Bewertung des Wirkstoffs Glyphosat ein. Dazu haben wir zur Beratung im Landtag den  Entschließungsantrag der Fraktion „Glyphosat - Neubewertung wissenschaftsbasiert und faktenorientiert vornehmen!" eingereicht.
 

Milchpreiskrise spitzt sich weiter zu:
CDU fordert landeseigenes Bürgschaftsprogramm


Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen ist besorgt wegen der anhaltend schlechten Preissituation auf dem Milchmarkt. Die dauerhaft niedrigen Preise für Milch machen den niedersächsischen Betrieben schwer zu schaffen. Für viele landwirtschaftliche Familien wird es zunehmend schwierig, mit den sinkenden Einnahmen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Insgesamt drei Entschließungsanträge, die sich mit der aktuellen Preiskrise beschäftigen, hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb in den vergangenen Wochen in den Landtag eingebracht. Eine der Kernforderungen an die rot-grüne Landesregierung ist ein deutlich größeres Engagement beim Export niedersächsischer Agrarerzeugnisse. Der Landwirtschaftsminister muss im Ausland offensiv für Produkte aus Niedersachsen werben und sich aktiv um die Erschließung neuer Absatzmärkte bemühen. Um in der aktuellen Tiefpreisphase kurzfristig für Entlastung bei den Betrieben zu sorgen, fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm aufzulegen. Das Bürgschaftsprogramm muss auch den Ferkelerzeugern als spürbare Hilfe zur Verfügung stehen - neben den Milchviehhaltern sind sie am stärksten von der gegenwärtigen Marktkrise betroffen.
Wir haben außerdem die gemeinsame Forderung der agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen erneuert nach gemeinsamen Vermarktungsplattformen für die Molkereien. Die Regierung hat lange genug zugesehen, wie sich die Situation zuspitzt - es wird höchste Zeit, dass sie endlich handelt.

 

Ehrungen, Rückblick und Ausblick


Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Wrestedt-Wieren-Stadensen standen zunächst Ehrungen. Seit 40 Jahren sind Ulrich Fiedler (Wieren) und Reinhold Klasen (Emern) dabei, Ilonka Gzyl (Wieren), Hermann Bombeck (Kl. London) und Gerd Fricke (Wrestedt) sind 25 Jahre CDU-Mitglieder. Ortsverbandsvorsitzender Hermann Wegner zeigte sich über das große politische Inte-resse auch an Kommunal- und Landespolitik erfreut, waren doch über 30 Mitglieder und Freunde nach Lehmke gekommen. Immerhin galt es Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 11. September zu treffen. Die Kandidatenliste für die Gemeinde Wrestedt führt Hermann Wegner als Bürgermeister selbst an. Für Nachrücker besteht noch weiter Gelegenheit nominiert zu werden, ebenso für die Wahl zum Samtgemeinderat Aue und der Uelzener Kreistag.
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Jörg Hilmer (MdL) ging mit der rot-grünen Landesregierung kritisch um. Die ländlichen Gebiete und insbesondere die Region Nordost-Niedersachsen leidet nach Hilmers Worten besonders unter dem „Schlingerkurs“ der SPD-Grünen Koalition in Hannover. Die anhaltende Kontroverse in der Koalition zu A39 oder vielleicht doch Ausbau B4 sei dafür ein Beispiel. Dessen ungeachtet sei der CDU geführte Landkreis Uelzen mit Landrat Dr. Blume an der Spitze u.a. beim bundesweit einmaligen flächendeckenden Ausbau des Breitbandversorgung besser aufgestellt.
Unverständnis herrschte bei den kommunalen Mandatsträgern um die CDU-Fraktionssprecher Max Lemm und Heinz-Hermann Schulze zusammen mit Gerhard Pollehn, über die pauschale Aussage, dass die Samtgemeinde Aue und die Gliedgemeinden nicht „sparwillig und sparfähig“ seien, denn die vorläufigen positiven Bilanzen 2015 der Gemeinden sagen durchaus anderes aus, auch wenn weiterhin konsolidiert werden müsse. Zustimmung von der CDU-Fraktion im Wrestedter Gemeinderat. Fraktionssprecher Dieter Schoop: „Die gegen unsere Stimmen erfolgte Senkung der Realsteuerhebesätze ist da kontraproduktiv.“ Zustimmung gab es von den Ortsverbandsmitgliedern, denn in den Dörfern gäbe es bei Brücken, Wirtschaftswegen und Dorfstraßen einen immer größeren Reparaturstau. Turnhallensanierung in Wieren und Radwegebau waren weitere Diskussionspunkte.
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Hillmer: Einsatz für Schulsozialarbeiter an Oberschule Uelzen und KGS


„Ich freue mich sehr, dass es geklappt hat, dass die beiden Uelzener Grund-schulen Lucas-Backmeister und Sternschule für die Integration von Flüchtlingskindern Schulsozial-arbeiter erhalten“, sagt Jörg Hillmer. „Einen mindestens ebenso großen Bedarf“, sieht der CDU-Landtagsabgeordnete „zudem an der Oberschule Uelzen“ und hat sich deshalb in einem Schreiben an Kultusministerin Heiligenstadt gewandt.
Hillmer: „54 Flüchtlingskinder besuchen die Oberschule Uelzen und damit der Großteil der Kinder, die von der Stadt Uelzen und den umliegenden Gemeinden aufgenommen werden und vom Alter her auf eine weiterführende Schule gehören.“
„Für die Integration braucht die Schule dringend einen Schulsozialarbeiter“, so Hillmer. Im Schreiben an die Ministerin betont er, „Der Schulbesuch stellt diese Kinder und alle am Schulleben Beteiligten vor Aufgaben, die personell die Möglichkeiten der  bereits jetzt geleisteten Schulsozialarbeit in erheblichem Maße übersteigen. Auf dem neuen Lebensweg der Flüchtlingskinder ist der Schulbesuch der wichtigste Schritt zur Integration. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass sie nicht nur aus einem vollkommen anderen Kulturkreis stammen, sondern Krieg und eine gefahrvolle Flucht erleiden mussten. Dies erfordert auch bei älteren Schulkindern eine besondere Begleitung und Beratung im Schulalltag.“
„Der Landtag hat, über die 100 Sozialarbeiterstellen für Grundschulen hinaus, ab Jahresanfang weitere 167 Stellen für Schulsozialarbeiter bereitgestellt, die jetzt vergeben werden könnten“, erklärt Hillmer. Er bittet die Kultusministerin deshalb um Auskunft, wann an der Oberschule Uelzen mit der Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft für die Schulsozialarbeit gerechnet werden kann.
Darüber hinaus setzt sich Hillmer beim Kultusministerium auch für eine Schulsozialarbeiterstelle an der KGS Bad Bevensen ein für deren Konzept NEST-Junior, das „eine fachkundige Hilfestellung speziell der jüngeren Schülerinnen und Schüler in den Jahrgängen fünf und sechs ermöglicht.“

 


Zeitdruck beim neuen Polizeigebäude


„Die Zeit drängt“, sagt Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer und hat sich in einem Schreiben an  niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Es geht um den Neubau für das Polizeikommissariat Uelzen. 2019 läuft der Mietvertrag für den jetzigen Standort aus. Die endgültigen Entscheidungen für den Baubeginn einer neuen Dienststelle sind in Hannover aber immer noch nicht getroffen.
In Uelzen gibt es keine geeigneten Ersatzgebäude. Daher ist in einem Ausschreibungsverfahren bereits 2014 ein Investor gesucht und gefunden worden, der ein geeignetes Gebäude erstellt und an die Polizei vermietet. „Vor dem Hintergrund sehr dynamisch steigender Baukosten und des feststehenden Auszugtermins“, bittet Hillmer den Minister, „möglichst zeitnah eine positive Entscheidung zu treffen."
Hillmer bittet zudem um Auskunft über den „Verfahrensstand für ein neues Dienstgebäude, welche Prüfungen noch ausstehen und wann sich der Minister in der Lage sieht, abschließend zu entscheiden?“ Darüber hinaus möchte der Uelzener Abgeordnete wissen, "bis wann spätestens ein Bauantrag eingereicht werden muss, um das Gebäude pünktlich zum Umzugstermin 2019 fertigzustellen."

 


Uelzener Schulen unterdurchschnittlich versorgt


Hannover/Uelzen. Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer fordert von der Landesregierung, „die Unter-richtsversorgung für Oberschulen in Stadt und Kreis Uelzen und für die beiden Gymnasien auf einen Stand von mindestens 100 Prozent anzuheben. Die Unterrichtsversorgung liegt hier sogar noch unter dem landesweit bereits niedrigen Stand.“
Besonders hart getroffen ist die Oberschule Uelzen. Wie sich in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion herausstellt liegt dort die Unterrichtsversorgung bei nur 90,4 Prozent. „Ein solcher Tiefstand kann nicht hingenommen werden“, betont Hillmer.
Landesweit liegt die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen bei 99,5 Prozent. Hillmer: „Die Unterrichtsversorgung muss an den allgemein bildenden Schulen mindestens 100 Prozent betragen. Alles darunter ist ein Problem, denn wie man es dreht und wendet, der Bedarf ist nicht gedeckt. Jeder Unterrichtsausfall, der in so einem Rahmen abgefangen werden soll, schafft einen Unterrichtsausfall an anderer Stelle.“
Unter dem Landeswert liegen die Oberschulen für Stadt und Landkreis Uelzen mit einer durchschnittlichen Unterrichtsversorgung von 94,2 Prozent. Ebenfalls nicht zu akzeptieren, so Hillmer, „ist die geringe Unterrichtsversorgung an den Gymnasien in Uelzen mit 99,5 Prozent am Herzog-Ernst-Gymnasium und 97,5 Prozent am Lessing-Gymnasium.“

 


„SPD distanziert sich von ihrer eigenen Willkommenskultur“


„Frau Lühmann behauptet wahrheitswidrig, dass Frau Merkel gesagt hätte „Kommt alle her!“ Ich fordere Frau Lühmann auf, das Zitat der Bundeskanzlerin konkret zu belegen oder die Aussage zurückzunehmen. Jahrelang haben die Sozialdemokraten ihre sogenannte Willkommenskultur gepredigt und jetzt schlagen sie sich in die Büsche nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“ Die Korrektur eigener als falsch erkannter Positionen kann man ehrlicher vornehmen“, erklärt Jörg Hillmer,  Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Uelzen.  
„Noch im Herbst letzten Jahres haben SPD und Grüne im Bundesrat fast alle den Zustrom begrenzenden Vorschläge von CDU und CSU abgelehnt. Seit November bis zum heutigen Tage blockiert die SPD in der Bundesregierung das zweite Asylpaket von CDU und CSU, das eine weitere Begrenzung des Migrantenstroms vorsieht.
Wenn Frau Lühmann sicher ist, dass die Migranten aus den nordafrikanischen Ländern keine Chance auf ein Bleiberecht haben, warum werden sie dennoch ins Land gelassen? Warum verweigert sich die SPD einer Erweiterung des Kreises der sicheren Drittstaaten und einer Zugangskontrolle an der Grenze in Transitzonen? Ich erwarte jetzt eine schnelle Zustimmung der SPD und insbesondere von Frau Lühmann zu den Begrenzungsvorschlägen der Union.“

 


SPD und Grüne lehnen Kompromiss des Dialogforums ab


Hannover/Uelzen. In der finalen Abstimmung über das Kompromissergebnis des Dialogforums Schiene Nord haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag, der 1:1 das Ergebnis des Dialogforums beinhaltet, abgelehnt. Auch Minister Lies, der den Bürgerinitiativen schon mehrfach die Übernahme des Ergebnisses des Forums zugesagt hat, hat den Antrag „Ergebnisse des Dialogforums Nord akzeptieren und umsetzen“ trotz anderslautender Bekentnisse abgelehnt.
„Das ist ein herber Rückschlag für alle Bürgerinitiativen und Kommunalvertreter, die über Monate um diesen Kompromiss gerungen haben“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter  Hillmer. „Es gab Widerstände von einzelnen Abgeordneten in der Einstimmen-Mehrheit von Rot –Grün. Man möchte sich ein Hintertürchen für Veränderungen im Ergebnis offenhalten. Die Zusagen von Minister Lies entpuppen sich als hohle Phrasen, wenn er es noch nicht einmal schafft, dafür eine Mehrheit in seine Fraktionen zu organisieren.“
Die CDU-Fraktion hatte 1:1 das Ergebnis des Forums in den Landtag eingebracht, um das Ergebnis zu manifestieren und mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss zu bestärken. SPD und Grüne haben das Angebot abgelehnt, den Antrag noch einmal in den Ausschuss zurück zu überweisen, um dort in einem gemeinsamen Antrag evtl. vorhandene Vorbehalte zu berücksichtigen.



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