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CDU Fraktion Niedersachsen - Pressemitteilungen

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17.08.2017 14:42:17

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft Ministerpräsident Weil Wortbruch vor. Hintergrund ist eine aktuelle Stellenausschreibung des Innenministeriums. Dort soll kurzfristig – bis zum 30. August – die Leitung der Abteilung 4 (u.a. IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Glücksspiel, Vermessung und Geoinformation) neu vergeben werden. „Dass so kurz vor den vorgezogenen Landtagswahlen in absoluten Leitungsfunktionen […]

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17.08.2017 13:25:28

Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Kai Seefried, hat Rot-Grün in der heutigen Landtagsdebatte zur Schulpolitik Konzeptlosigkeit und Realitätsverlust vorgeworfen. „SPD und Grüne haben keine Idee, wie es in der niedersächsischen Schulpolitik in den nächsten Jahren weitergehen soll“, kritisiert Seefried. „Rot-Grün ist angesichts der aktuellen Probleme an den Schulen völlig orientierungslos. Wir haben in den […]

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17.08.2017 12:18:19

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, den Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland voranzutreiben und hierfür deutlich mehr Mittel als bislang zur Verfügung zu stellen. „Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Hochwasser betroffen gewesen. Dabei wurden Schäden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht, die von den Bürgern und Unternehmen […]

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16.08.2017 16:19:55

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer in der Aktuellen Stunde des Landtages vorgeworfen, die Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal falsch informiert und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vorhandene Daten nur unzureichend übermittelt zu haben. „Obwohl Anfang August eine im Mai entnommene Probe positiv getestet wurde, hat Meyer im […]

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16.08.2017 14:17:39

– Es gilt das gesprochene Wort! – Es ist gut und richtig, dass wir diese wichtige Gesetzesänderung hier heute gemeinsam auf den Weg bringen. Es ist gut und richtig, dass Sie von SPD und Grünen gerade noch rechtzeitig eingesehen haben, was wir schon seit dem letzten Jahr immer wieder betont haben: Wir dürfen unsere Schulen […]

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16.08.2017 13:00:40

Hannover. 50 Millionen Euro für die Opfer des jüngsten Hochwassers – trotz der aktuellen Regierungskrise haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag heute einstimmig die angekündigte Finanzhilfe beschlossen. Für CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg erfüllt der Landtag damit seine Pflicht: „Viele Menschen, deren Häuser und Betriebe unter Wasser standen, stehen vor dem Ruin. Ihnen zu helfen ist unsere […]

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