Anträge und Positionen


Mitgliederversammlung 12. Mai 2016

Antrag Nr. 1
Antragsteller: Kreisvorstand

Leitantrag zur Kommunalwahl


CDU –  Der Landkreis Uelzen in guten Händen


Maßgeblich durch die Gestaltungskraft der CDU sind der Landkreis Uelzen und seine Städte und Gemeinden in den letzten Jahren weitgehend entschuldet worden. Allein dadurch sind wir in der Lage jetzt wichtige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen, die einem Ziel dienen: Wir wollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bürger im Landkreis Uelzen verbessern. Dazu wollen wir Verkehrsanbindung grundlegend verbessern und die Vorzüge des Lebens im ländlichen Raum steigern.

Konkret werden wir

bis 2019 die bisher schlecht erschlossenen Haushalte im Landkreis Uelzen an das leistungsfähige Glasfasernetz anschließen. Nur damit sichern wir dauerhaft schnellstes Internet für jeden Bürger.

den HVV-Tarif auf der Schiene einführen, damit jeder Bürger im Landkreis Uelzen beruflich und privat die Vorteile des Hamburger Verkehrsverbundes nutzen kann und damit die 3 Millionen Einwohner im HVV-Gebiet unsere Kur- und touristischen Angebote  bequem nutzen können.

weiter dafür kämpfen, dass Uelzen und Bad Bevensen ICE- und IC-Halt bleiben.

Uelzen schnellstmöglich an das nationale Autobahnnetz anbinden und die Lücke in der Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg schließen. Mit der Zukunftsachse A39 wollen wir Impulse und Arbeitsplätze in die Region bringen. Dazu werden wir stets ausreichend Gewerbeflächen bereithalten und uns für eine wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliche Kommunalverwaltung einsetzen.

den Landkreis Uelzen als Gesundheitsstandort ausbauen. Dazu stärken wir die Klinikstandorte Uelzen, Bad Bevensen und Bad Bodenteich und achten auf eine gute medizinische Versorgung in der Fläche.

in Bildung investieren. Dazu werden wir in einer Investitionsoffensive über 10 Jahre die Schulen und Sporthallen sanieren und erneuern.




 

Antrag an den Kreisparteitag

Antragsteller: CDU-Kreisvorstand



Flüchtlinge – Herausforderungen bewältigen


Der CDU-Kreisverband Uelzen steht für Achtung und Respekt vor der Menschenwürde. Solidarität und Hilfe für die Schwachen gehören zu den wichtigsten Werten einer christlich-sozialen Politik. Es geht darum, bedrohten Menschen Schutz zu geben. Wir haben keine Toleranz gegenüber denen, die die Menschenwürde offen oder unterschwellig in Frage stellen.

Der CDU-Kreisverband Uelzen dankt allen ehrenamtlich engagierten Helfern für die großartige Unterstützung bei der Betreuung und Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Damit Zuwanderung gelingt, muss sie gesteuert erfolgen. Die von manchen geforderte freie Zuwanderung und ein „Bleiberecht“ für alle lehnen wir ab.


Wir erwarten vom Bund:

1.  Die Beschleunigung der Asylverfahren
2.  Eine konsequente Rechtsanwendung des Asylgesetzes, der Flüchtlingskonvention, der Schengen-Vereinbarung und  der Dublin-Vereinbarung
3.  Die schnelle Einrichtung von Registrierungszentren möglichst an der Grenze und eine Unterbindung des illegalen Grenzübertritts
4.  Für politisch Verfolgte eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft mit der Möglichkeit des Familiennachzugs
5.  Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten den Schutz nach Flüchtlingskonvention befristet auf 3 Jahre bzw. bis zur Befriedung des Heimatlandes.
6.  Für Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten und aus Staaten ohne Bleibeperspektive ein Asylverfahren innerhalb von 3 Wochen möglichst schon an der Grenze in Transitzonen
7.  Eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den Einrichtungen


Wir erwarten vom Land Niedersachsen:

1.  Eine aktivere Unterstützung der Bundesregierung im Bundesrat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
2.  Die sofortige Registrierung aller Flüchtlinge
3.  Umsetzung des geltenden Rechts
4.  Die zeitgerechte Schaffung und den Betrieb von Plätzen für die Erstaufnahme in eigener Verantwortung, so dass die Amtshilfe durch die Kommunen schnellstmöglich entbehrlich wird.
5.  Eine pauschale Unterstützung der Kommunen in Höhe von zunächst mindestens 10.500 Euro pro Flüchtling im Jahr auf der Grundlage jeweils der aktuellen Flüchtlingszahlen. Die Summe ist zu dynamisieren. Denn nur eine adäquate Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen verhindert, dass drastische Einschnitte in die freiwilligen Leistungen quer durch die kommunale Aufgabenpalette dem Thema Flüchtlingshilfe und Unterbringung angerechnet werden.
6.  Die Zurücknahme landesrechtlicher Regelungen, die Abschiebungen unangemessen erschweren und damit den unberechtigten Aufenthalt in Deutschland verlängern.
7.  Die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Angleichung der niedersächsischen Erlasse zur Rückführung und der Rückführungspraxis nach dem Beispiel Baden-Württembergs.
8.  Den Ausbau der Kapazitäten zur Durchführung von Rückführungen.
9.  Die Durchsetzung der Abschiebung auch beim Versuch der Verhinderung durch Dritte.
10. Die Beschleunigung der Verfahren der Härtefallkommission.
11. Die Einrichtung von Sprachförderklassen an jeder Schule
12. Sprachförderprogramme für Erwachsene in der Kreisvolkshochschule


Wir erwarten vom Landkreis Uelzen:

1.  Eine Beendigung der Amtshilfeersuchen durch das Land einzufordern, damit eine Rückgabe der Turnhallen an den Schul- und Vereinssport zeitnah möglich wird.
2.  Die gerechte Verteilung der Kontingentflüchtlinge entsprechend der Selbstverpflichtung der Kommunen im Landkreis


Ihre aktuelle Position: